Wieder Razzia in Hongkong: Gewerkschaftsführer Lee Cheuk Yan verhaftet und angeklagt

Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbunds von Hongkong (HKCTU), wurde am 28. Februar verhaftet und der ‘öffentlichen Zusammenrottung’ bezichtigt, bevor er gegen Kaution bis zu einer Gerichtsverhandlung am 5. Mai freigelassen wurde.

Lee wurde zur gleichen Zeit verhaftet wie der prodemokratische Politiker Yeung Sum und der Verleger Jimmy Lai im Rahmen einer, wie der HKCTU es nannte, “gut koordinierten, von der Hongkonger Polizei durchgeführten Aktion» und als Teil «eines Komplotts zur weiteren Unterdrückung des Rechts der Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen Hongkongs auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit”.

Die Anklagen gehen zurück auf ihre Teilnahme an der Massendemonstration am 31. August letzten Jahres aus Anlass des 5. Jahrestags des Beschlusses der chinesischen Behörden, der Bevölkerung von Hongkong das allgemeine Wahlrecht zu verweigern. An diesem Tag wurden Demonstranten und Bürger von der Polizei brutal und wahllos  attackiert und geschlagen.

Der HKCTU stellt fest, dass seit Beginn der prodemokratischen Protestwelle im Juni letzten Jahres 47 öffentliche Versammlungen verboten worden sind. Tausende von Hongkonger Bürgern und Bürgerinnen, die seitdem verhaftet worden sind, sind laufenden Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt. Die Anklagen gegen Lee Cheuk Yan und andere – die im Februar wegen der Teilnahme an einer Demonstration im letzten August verhaftet worden sind – zeugen von der Entschlossenheit der Behörden, die Demokratiebewegung auszumerzen.

'Arbeitnehmer gegen Auslieferung' – HKCTU-Kontingent bei einer Demonstration im Jahr 2019 gegen das geplante Auslieferungsgesetz.

Der HKCTU ist die einzige unabhängige Gewerkschaftsorganisation in China und hat die Bewegung nachhaltig unterstützt. Die IAO hat wiederholt die entscheidende Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bekräftigt, damit sie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit ausüben können. Die IUL schliesst sich der Aufforderung des HKCTU an die Hongkonger Behörden an, die Anklagen gegen Lee Cheuk Yan, Yeung Sum und Jimmy Lai unverzüglich und bedingungslos fallen zu lassen, die Einschränkungen friedlicher Versammlungen aufzuheben, die Verhaftungen und Verfolgungen von Bürgern und Bürgerinnen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, einzustellen und eine unabhängige Untersuchung der Brutalität der Polizei und der willkürlichen Festnahme von Protestierenden durchzuführen.