Freihandel und Lebensmittelsicherheitsfantasien und die Agenda der Konservativen für das VK

Die Lebensmittelsicherheitsstandards des VK sind stark gefährtet, da die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson  die Deregulierung nach dem Brexit  vorbereitet.

In einer Rede am 3. Februar gerade mal drei Tage nach dem Austritt des VK aus der EU erklärte Premierminister Boris Johnson: Es gibt andere Fragen, bei denen ich meiner Meinung nach eine Menge hysterischer… gehört habe. Man tut so, als ob amerikanische Lebensmittel irgendwie schlecht seien. Wenn ich mir die Amerikaner anschaue, dann denke ich, dass sie ziemlich gut ernährt aussehen. Und wenn diese Kritiker amerikanischer Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, dann höre ich von ihnen keine Klagen…Nehmen wir also die Paranoia ein bisschen aus dieser Argumentation heraus.”

Der lockere Umgang des Premierministers mit Fakten passt zu der inzwischen vergessenen Behauptung, dass der Ausstieg aus der EU es ermöglichen würde, pro Woche bis zu 350 Millionen GBP in den Nationalen Gesundheitsdienst zu investieren.

Es hat eines ständigen Kampfes bedurft, um die Lebensmittelsicherheitsstandards in der EU gegen den Druck der Wirtschaft zu verteidigen, die EU- und die US- Lebensmittelsicherheitsstandards sind aber grundverschieden, da sie auf gegensätzlichen Voraussetzungen beruhen. In den USA gelten Lebensmittel als sicher, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Die EU-Vorschriften beruhen auf dem Vorsorgeprinzip. Vor der Markteinführung eines Produkts muss der Hersteller nachweisen, dass es sicher ist. Dieser Ansatz rettet Menschenleben.

Laut von der amerikanischen Regierung veröffentlichten Zahlen sind Salmonellenbakterien, eine häufige Ursache lebensmittelbedingter Krankheiten, in den Vereinigten Staaten mit einer Bevölkerung von 327 Millionen jedes Jahr für rund 1,35 Millionen Infektionen, 26 500 Krankenhausaufenthalte und 420 Todesfälle verantwortlich. Die europäischen Behörden meldeten 2019 (auf Basis von Daten aus dem Jahr 2016) rund 95 000 laborbestätigte Fälle, von denen 134 tödlich verliefen. Dies beruht auf einer Bevölkerung von 512 Millionen, einschliesslich des VK.

Schätzungen des US-Zentrums für die Bekämpfung und Prävention von Krankheiten zufolge ist 1 von 6 Amerikanern jedes Jahr Opfer einer lebensmittelbedingten Erkrankung, und 3000 Menschen sterben daran. Die Zahlen für die EU liegen erheblich niedriger.

Für die Lebensmittelpolitik des VK werden laut Johnson “wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht  Kauderwelsch massgebend” sein, und er hat die “Befreiung” des VK von den Regeln gefordert, durch die der Einsatz der Technologie für gentechnische Veränderungen eingeschränkt wird.

Ein Handelsabkommen der Konservativen mit den USA würde demnach die regulatorischen Barrieren für billige, subventionierte US-Lebensmittelimporte, einschliesslich gentechnisch veränderter Getreidesorten und anderer Nahrungsmittel, aus dem Weg räumen und EU-Lebensmittelsicherheitsstandards durch erheblich schwächere Regeln ersetzen, was gut dokumentierte Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und Verbraucher und der Umwelt zur Folge hätte. Dann würden mit Chlor behandeltes Geflügel, Rindfleisch von mit Wachstumshormonen gezüchteten Kühen und genmanipuliertes, vom  massiven Einsatz von patentierten Pestiziden abhängiges Getreide in den Regalen der Supermärkte landen, ohne Kennzeichnungspflicht… alles im Namen 'wissenschaftlicher Erkenntnisse', um den Griff der Konzerne nach der Macht zu verschleiern.
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Die IUL-Veröffentlichung Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden erläutert die entscheidenden Zusammenhänge zwischen Lebensmittelsicherheit, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz und der Deregulierungsagenda, die durch das derzeitige Handels- und Investitionsregime gefördert wird.