Algerische Regierung lässt Krieg gegen unabhängige Gewerkschaften eskalieren

Nach einem kritischen Bericht durch den IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen auf der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz lässt die algerische Regierung ihren Krieg gegen Arbeitnehmerrechte und unabhängige Gewerkschaften eskalieren. Unabhängigen Gewerkschaften droht eine neue Welle an staatlicher Repression, ihre Funktionäre werden vom Arbeitsminister persönlich und auf bösartige Weise attackiert, ausserdem droht er mit dem Austritt Algeriens aus der IAO.

Im vergangenen Jahr empfahl der Ausschuss eine IAO-Mission nach Algerien, um die Lage der unabhängigen Gewerkschaften im Kontext der langjährigen Geschichte an staatlichen Verstössen gegen das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit zu untersuchen. Die geplante Mission musste im Februar dieses Jahres abgesagt werden, da sich die Regierung weigerte, im Rahmen der Mission Treffen mit unabhängigen Gewerkschaften vorzusehen. Im diesjährigen Bericht äusserte die IAO ihre anhaltende Besorgnis über "die nach wie vor bestehenden Einschränkungen des Rechts der Arbeitnehmer, Gewerkschaftsorganisationen und -verbände nach eigener Wahl zu bilden und ihnen beizutreten" und rief die Regierung dazu auf, "unverzüglich und vor der nächsten Tagung des Sachverständigenausschusses eine hochrangige IAO-Mission zu akzeptieren und ihr keine Einschränkungen aufzuerlegen."

Bei seiner Ansprache auf einer Pressekonferenz der Regierung am 12. Juni griff der Minister Rachid Maalaoui, den Vorsitzenden der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors SNAPAP, und Raouf Mellal, den Vorsitzenden der Elektrizitätsgewerkschaft SNATEG, namentlich an und warf ihnen vor, eine IAO-Kampagne gegen die Souveränität Algeriens zu schüren und die "Stabilität" des Landes untergraben zu wollen. Mellal, der bereits zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er Korruption und Misswirtschaft angeprangert und ein Opfer sexueller Belästigung verteidigt hat, droht nun die nächste strafrechtliche Verfolgung wegen falscher Anschuldigungen. Die Regierung bemüht sich unterdessen hartnäckig weiter um die illegale Auflösung der SNATEG, während der Autonome Arbeitnehmerverband Algeriens (CGATA) seit 2013 vergeblich auf die formelle und rechtmässige Anerkennung wartet - ein Verfahren, das laut Gesetz nicht länger als 30 Tage dauert. Hunderte Gewerkschaftsmitglieder, Funktionäre und Aktivisten sind entlassen worden, die Büros der Gewerkschaften wurden geschlossen und ihre Demonstrationen stossen auf brutale Polizeigewalt.

SNAPAP und SNATEG sind Mitgliedsgewerkschaften der IUL.