Solidarität der IUF mit den koreanischen Gewerkschaften gegenüber der Verschärfung der Repression durch die Regierung

Staatsanwälte fordern acht Jahre Haft für Han Sang-gyun, Präsident des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU, Korean Confederation of Trade Unions). Ihm werden im Zusammenhang mit dem vom Verband bei der Organisation der Streiks im letzten Jahr gespielten Rolle gegen die Politik der Regierung, die eine weitere Prekarisierung der Beschäftigung und Einschränkung des Aktionsradius der Gewerkschaft bewirken würde, "Straftaten" zur Last gelegt. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Angriffe der Regierung gegen Gewerkschaften, demokratischen Protest, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten rechtfertigte die Staatsanwaltschaft das beispiellose Strafmaß mit der Begründung, Hans Anprangerung seines Haftbefehls sei "ein schweres Verbrechen, das zu einer Zerstörung der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit geeignet ist."

Rund 600 KCTU Gewerkschaftsführer und Mitglieder wurden in Zusammenhang mit den Streiks und Protesten von 2015, welche die Basis der Anklage gegen Han bilden, fest- oder in Gewahrsam genommen. Sieben sind immer noch im Gefängnis und 13 wurden zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten und eineinhalb Jahren verurteilt. KCTU Generalsekretär Lee Young-joo konnte sein Büro nicht verlassen, seit gegen ihn im Dezember letzten Jahres ein Haftbefehl mit Strafantrag erging.

Am 17. Juli lieferte der UN-Sonderberichterstatter für Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung einen Bericht (auf Englisch) an den Menschenrechtsrat, der die zunehmende Kriminalisierung von Protesten und Tätigkeiten der Gewerkschaften in Korea scharf kritisiert. Eine Delegation von NROs, darunter auch Mitglieder der KCTU, reiste nach Genf, um an der Sitzung des Menschenrechtsrates teilzunehmen und vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen zu demonstrieren, wo sie am 15. Juni Unterstützung durch eine internationale IUF-Gruppe erhielt. Am darauffolgenden Tag hieß das IUF-Sekretariat eine koreanische Delegation willkommen, zu der auch Ryu Mikyung, Leiter des internationalen Arms der KCTU, und Baek Minjuwha, die Tochter des Landwirtes Baek Nam-gi, zählten. Baek wurde durch den Einsatz eines Wasserwerfers der Polizei bewusstlos (auf Englisch), als die Polizei die Teilnehmer an der nationalen Kundgebung in Seoul am vergangenen 14. November angriff, und liegt seitdem im Koma. Die IUF unterstützt über ihr Büro in Korea aktiv die Bewegung der Landwirte, insbesondere ihren Kampf gegen das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), das die Macht des globalen Agribusiness auf Kosten der Existenzgrundlage der Landwirte weiter stärkt, und verteidigt darüber hinaus die Gewerkschaften und ihre Rechte.