IUL verurteilt Anschläge in Ankara als barbarischen Angriff auf Gewerkschaftsbewegung, Frieden und Demokratie

Zwei Bombenexplosionen zu Beginn  einer Kundgebung für "Gewerkschaftsbewegung, Frieden und Demokratie" in Ankara, Türkei, am Samstag, dem 10. Oktober haben zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels 95 Todesopfer und Hunderte von Verletzten gefordert. Zwei Gewerkschaftsorganisationen, DISK, und die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors KESK, gehörten zu den Veranstaltern der Kundgebung, an der auch berufsständische Verbände der Ärzte und Architekten teilnahmen. Die beiden Gewerkschaftsorganisationen haben ab Montag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen, um die Anschläge zu verurteilen und den Menschen Gelegenheit zu geben, an den Beerdigungen teilzunehmen. Die IUL trauert mit den Angehörigen, Kollegen und Freunden der Opfer.

Gewalt und die Kriminalisierung des demokratischen Widerstands haben in der Türkei zugenommen, seit der Durchbruch der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Wahlen Präsident Erdogans Vorstoss, eine autoritäre Exekutive einzurichten, zu vereiteln schienen. Die Bombenanschläge vom 10. Oktober markieren eine neue, noch gefährlichere Eskalation.

Der Wahlerfolg der HDP blockierte nicht nur die Pläne der regierenden Partei, ihre Macht zu festigen; als breit aufgestellte demokratische Alternative zu dem fundamentalen Diskurs und den fundamentalen Methoden der AKP und ihrer Verbündeten stellte die HDP eine grosse Herausforderung für das gesamte System dar.

Die Wahlkampagne litt unter Bombenanschlägen und Mobgewalt, wobei Erdogan seine Gegner als „Terroristen, Asoziale, Homosexuelle und Atheisten“ verunglimpfte. Es gab keine strafrechtlichen Verfolgungen. Die aggressive Rhetorik, das harte Vorgehen gegen den demokratischen Widerstand und die Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten haben sich seit den Wahlen im Vorfeld von Neuwahlen im November verschärft. Die Anschläge in Ankara hatten eine lange Inkubationszeit.

Die Regierung hat die Anschläge verurteilt und eine Untersuchung zugesagt, alles im Rahmen ihres „Kriegs gegen den Terror“, der die Kritik der westlichen Regierungen an ihren gewalttätigen und autoritären Methoden neutralisiert hat. Niemand sollte den Atem anhalten. Bei den Vorbereitungen für die Kundgebung gab es keinen Polizeischutz; Zeugen bestätigen, dass die Polizei nach den Explosionen Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt und damit verhindert hat, dass die Verwundeten und die Sterbenden unverzüglich ärztlich versorgt werden konnten.

Die IUL bekundet unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Gewerkschaften in aller Welt mit Nachdruck verlangen, dass jeder erdenkliche internationale Druck auf die Regierung ausgeübt wird, damit sie  die Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen und die Einhaltung der demokratischen Grundrechte gewährleistet.

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