Grünes Licht (vorläufig) für das österreichische Glyphosat-Verbot ab 1. Januar

Nachdem weder die Europäische Kommission noch die EU-Mitgliedsstaaten das vom österreichischen Parlament im Juli verabschiedete Verbot sämtlicher Glyphosat-Anwendungen formal angefochten haben, ist der Weg frei geworden, damit es am 1. Januar in Kraft treten kann. Unterstützt von einer parteiübergreifenden Koalition im Parlament, der Zivilgesellschaft, Umweltschützern, Kleinbauern-Organisationen und Gewerkschaften, darunter von der IUL-Mitgliedsgewerkschaft PRO-GE, ist Österreich das erste EU-Land, in dem das weltweit am häufigsten eingesetzte und als Monsantos ‚Roundup‘ bekannte Herbizid verboten wird.

Obwohl Glyphosat-Hersteller Bayer/Monsanto sofort angekündigt hatte, das Verbot kippen zu wollen, und die Europäische Kommission seine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Binnenmarkts in Frage stellte, nahmen weder die Kommission noch eines der Mitgliedsländer während der vorgeschriebenen ‚Stillhaltefrist‘ bis Ende November die Möglichkeit eines formellen Einspruchs in Anspruch.

Nun deuten aber das Landwirtschaftsministerium der Übergangsregierung und die der konservativen Österreichischen Volkspartei nahestehende mächtige Agrarlobby an, dass das Gesetz aus verfahrenstechnischen Gründen immer noch angefochten werden könne; die Gegner des Gesetzes befürchten, dass es zum Katalysator für ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern wird.

Umweltaktivisten haben die Regierung aufgerufen, die glyphosatfreie Landwirtschaft erforderlichenfalls zu unterstützen.